Allgemeine Geschäftsbedingungen
SENSOR TECHNIK Kft., Stand Oktober 2026, für Bestellungen über mobile-tankstellen.de
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Angebote, Kaufverträge und Lieferungen an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und sonstige gewerbliche Kunden. An Verbraucher verkaufen wir nicht. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen in Textform zustimmen.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte auf der Website ist kein bindendes Angebot. Mit dem Absenden einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail genügt) zustande. Die automatische Eingangsbestätigung ist keine Annahme. Angebote von uns sind 15 Tage gültig, sofern nichts anderes angegeben ist. Vertragssprache ist Deutsch.
3. Preise
Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich Versandkosten und gegebenenfalls gesetzlicher Umsatzsteuer. Bei Lieferungen in einen anderen EU-Mitgliedstaat an Unternehmer mit gültiger USt-IdNr. erfolgt die Abrechnung steuerfrei als innergemeinschaftliche Lieferung. Der Kunde stellt die dafür nötigen Angaben bereit; wir sind berechtigt, die USt-IdNr. zu prüfen.
4. Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse durch Banküberweisung auf Grundlage der Proforma-Rechnung, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Über die Website werden keine Zahlungen abgewickelt. Die Ware wird nach Zahlungseingang versandt.
5. Lieferung und Gefahrübergang
Wir liefern bis zur Bordsteinkante bzw. einem sicher erreichbaren Abladepunkt. Abladen, Aufstellen und Inbetriebnahme schulden wir nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Liefertermine sind verbindlich, wenn wir sie in der Auftragsbestätigung als verbindlich bezeichnen. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Spediteur auf den Kunden über. Teillieferungen sind zulässig, soweit zumutbar.
6. Prüfung und Mängel
Der Kunde prüft die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Transportschäden und Vollständigkeit und vermerkt erkennbare Schäden auf dem Frachtbrief. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen (§ 377 HGB bzw. entsprechendes Recht). Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung oder Ersatzlieferung; schlägt diese fehl, gelten die gesetzlichen Rechte.
7. Aufstellung und behördliche Anforderungen
Der Kunde ist für Genehmigungen, Prüfungen und die Einhaltung der Vorschriften am Aufstellort und beim Transport verantwortlich, insbesondere ADR, AwSV und Arbeitsschutz. Anlagen für wassergefährdende Stoffe dürfen nur von qualifizierten Fachbetrieben errichtet und gewartet werden, soweit vorgeschrieben.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
9. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung nach zwingendem Recht, etwa dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.
10. Stornierung
Nach Vertragsschluss sind Stornierungen und Änderungen nur mit unserer Zustimmung möglich. Bereits entstandene Kosten, etwa für Transport, trägt der Kunde.
11. Recht und Gerichtsstand
Es gilt ungarisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Budapest, soweit gesetzlich zulässig; wir dürfen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.